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In der Tagesschau (21.10.06 17:00 Uhr) wurde verschwiegen, dass die Demonstrationen vom heutigen Tage nicht vom DGB alleine organisiert wurden. Außerdem wurde nicht einmal erwähnt, dass eine der Forderungen, ein Verzicht auf weitere Einschnitte beim ALGII war.

Damit hat die ARD ein weiteres Indiz für ihre nicht neutrale und unvoreingenommene Berichterstattung geliefert. Die ARD ist kein souveräner Sender mehr und eindeutig parteiisch geworden. Besonders in Bezug auf Proteste von Erwerbslosengruppen und Sozialinitiativen ist die Berichterstattung verfälschend und blind für die Interessen sozial Benachteiligter..

In der kritischen Berichterstattung wurde die ARD sogar vom ZDF überholt. Im ZDF gibt es mittlerweile sehr viel häufiger sozialkritische Berichte. Während es immer häufiger vorkommt, dass in Kommentare von ARD-Journalisten der Sozialabbau begrüßt und gefordert wird. Sendungen wie Monitor sind nur noch Inseln der kritischen Berichterstattung in der ARD geworden, ansonsten handelt es sich nur noch um einzelne Redakteure und Journalisten, die sozialkritische Beiträge erstellen. Dies stellt eine Minderheit, in der ansonsten konservativen und neoliberalen politischen Farbe des Senders dar.

Man ist jetzt sogar gezwungen, diesen Sender mit zu finanzieren, da man sich nicht mehr der Gebührenpflicht entziehen kann. Denn wer keine öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren möchte, ist gezwungen auf Fernsehen, Radio und das komplette World Wide Web zu verzichten. Dies ist wahrlich eine Ungeheuerlichkeit, dass die öffentlich-rechtlichen Sender und die politischen Parteien, bzw. die Ministerpräsidenten der Länder (wen wundert es: in der Mehrheit CDU) sich über den freien Zugang zu Information und Wissen stellen. Eine Anmaßung besonders, dass wegen ihres lächerlichen Onlineangebotes, diese Sender sich über dass komplette restliche Angebot von mehreren Milliarden (!!!) Internetseiten stellen.

Das kann nicht mehr hingenommen werden, dass man uns zwingen will, Sender mit zu finanzieren, deren größte Bedeutung darin besteht, die Interessen der regierenden Parteien in Bund und Länder durchzusetzen.

Thomas Janssen

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