Demo gegen die unsozialen Sparpläne der Bundesregierung in Köln! Motto: "Kommunen in der Krise!"

Die Finanzkrise scheint bewältigt, oder? Mitnichten!
Während die Protagonisten der schwarz-gelben Bundesregierung die Champagnerkorken knallen lassen und so tun als seien die Folgen der Finanzkrise dank ihrer „schlauen“ Politik überwunden, müssen wir die Zeche zahlen!

Die Auswirkungen der Finanzkrise wurden von Anfang an verschleiert. Kurzarbeit, Abwrackprämie, Milliardenbeträge für die Banken und Bad Banks (siehe: Deutschland hat die größten Bad Banks der Welt, Interview mit Leo Müller mit Telepolis) kommen uns jetzt teuer zu stehen. Darüber hinaus gibt es eine wirtschaftspolitisch vollkommen unsinnige Verfassungsänderung (die sogenannte Schuldenbremse), die durch die angeblichen Parteien der Mitte, SPD und CDU, ermöglicht wurde. Von nun an ist eine antizyklische Konjunkturpolitik nicht mehr möglich. Ein Sozialsystem gibt es nur noch nach Kassenlage, denn jetzt muss auch gespart werden, wenn die Wirtschaft sich in einer Rezession befindet.

Und bei wem werden diese Politiker sich das Geld holen? Wie der aktuelle Sparplan zeigt, wieder bei den schwächsten Gliedern der Gesellschaft! Die, die keine Lobby haben. Menschen mit niedrigen Einkommen, Rentner, Erwerbslose und Kinder.

Auf der anderen Seite koppelt sich die reiche Bevölkerungsschicht immer weiter ab. Arm und reich trifften auseinander. Entgegen den unverhohlen gefälschten Erwerbslosenzahlen, steigt die Erwerbslosigkeit immer weiter, während die Zahl existenzsichernder Stellen stetig sinkt.

Trotzdem wird die wohlhabende Mehrheit verschont und die arme Bevölkerungsschicht trifft es zum wiederholten Male.

Hier die Sparpläne im Detail:

Soziales:

• statt Pflichtleistungen werden Ermessensleistungen gezahlt: Die Agentur für Arbeit  und die Argen/Jobcenter können willkürlich Leistungen bewilligen oder streichen (16 Mrd. Euro)
• ALG II-Empfänger sollen keine Rentenbeiträge mehr erhalten (7,2 Mrd. Euro)
• Der Zuschlag für den Übergang von ALG I zu ALG II fällt weg(800 Mio. Euro)
• Elterngeld für ALG II-Empfänger wird abgeschafft (1,6 Mrd. Euro)
• Reduzierung des Elterngeldes für ehemalige Beschäftigte (800 Mio. Euro)
• Wohngeld-Empfänger erhalten keinen Heizkostenzuschuss mehr (400 Mio. Euro)

Verwaltung

• 10.000 Verwaltungsstellen werden gekürzt
• Reduzierung der Beamtenbezüge um 2,5 Prozent
• keine Erhöhung des Weihnachtsgeldes für 2011

Steuern

• Energiesteuervergünstigungen werden gestrichen (5,5 Mrd. Euro)
• eventuelle Erhöhung der Kernenergiesteuer (9,2 Mrd. Euro)
• eventuelle Abgabe der Banken (6 Mrd. Euro)
• Beteiligung der Regierung an Bahngewinn (2 Mrd. Euro)
• Steuerforderungen erhalten Vorrang bei Insolvenzen (2 Mrd. Euro)

Wo ist der Anteil der Wohlhabenden, Banken, Versicherungen und der Industrie? Die Erhöhung der Kernenergiesteuer fällt erstens wage aus und wird zweitens von den gewaltigen Kosten für die Entsorgung des atomaren Abfalls, der Sicherung der Anlagen und Logistik, die der Staat bereit stellen muss gefressen. Ansonsten werden vor allen diejenigen verschont, die mit dem Einsatz der Mittel in riskante Finanztransaktionen die Finanzkrise mit verursacht haben!

Der überwiegende Teil des Sparplans betrifft das Soziale!!!

Die zweite Methode das Sozialsystem zu zerstören, spielt sich auf kommunaler Ebene ab. Die Kommunen werden von der jetzigen und den vorherigen Regierungen systematisch ausgehungert, in dem ihnen die finanziellen Einnahmequellen ausgetrocknet und Städten und Gemeinden immer mehr Kosten aufgebürdet werden.

Gleichzeitig ließen sich wegen der Finanzmisere immer mehr Kommunen auf waghalsige Imobilien- und Finanzgeschäfte, wie das Cross-Border-Leasing, ein. Dadurch bekamen sie die Finanzkrise besonders heftig zu spüren.

Außerdem liefern sich die Städte einen erbarmungslosen Wettkampf um den lukrativsten Wirtschaftsstandort. Dies hat zur Folge, dass die Kommunen teure Prestigeobjekte anstossen, um die Attraktivität der Kommune für Investoren zu erhöhen.

Dieses Gemengelage aus wegbrechenden Einnahmen, unmittelbaren Folgen der Finanzkrise und ruinöser Wettbewerb, hat zur Folge, dass die Kommunen ihre sozialen Aufgaben nicht mehr warnehmen können!

Gegen diese Politik wendet sich die Demonstration am 14.09.2010.

Ort: Köln Hans-Böckler-Platz
Uhrzeit: 16:30 Uhr
Veranstalter: DGB-Region-Köln-Bonn

Anhang	Größe
Plakat Demo Kommune 2010-1.pdf	61.88 KB
Demostrecke 2010-09-14.pdf	1.81 MB