Die Zeit in der Vorurteile wieder gesellschaftsfähig werden

Erwerbstätige und Erwerbslose. Bei welchen handelt es sich um die besseren Menschen? Eine unerhörte Frage, nicht wahr? Die ich hier auch nicht ernsthaft stellen möchte. Aber in der Politik und in den Medien ist diese Frage anscheinend längst kein Tabu mehr. So mussten sich die Menschen daran gewöhnen, dass Politiker, wie Müntefering, Clement, Koch, Westerwelle, Sarazzin, sowie viele Journalisten, quer durch alle öffentlich-rechtlichen und privaten Medien ungehindert und ungestraft über eine Bevölkerungsgruppe herziehen durften und dürfen, deren einzige Gemeinsamkeit es ist, das sie (ganz fachlich ausgedrückt) am Leistungswettbewerb nicht mehr teilhaben dürfen oder können. Sicherlich geschah dies auch, um die Durchsetzung des Sozialabbaus mit dem allgemeinen Namen Hartz IV zu flankieren.

In den Mittelpunkt der Beschimpfungen gerieten vor allen erwerbslose Familien. Sind erwerbslose Eltern die schlechteren Eltern?

Anscheinend ja, denn jetzt wird nach den Plänen von Ursula von der Leyen dieses Vorurteil in ein Gesetzestext gegossen und manifestiert.

Zitat aus einem Interview mit der Wirtschaftswoche:

"Am Ende des Jahres müssen wir den Auftrag des Verfassungsgerichtes umsetzen und die Bildungschancen für Kinder in Hartz IV verbessern. Da geht es darum, dass diese Kinder in der Schule mitkommen und auch nachmittags sinnvolle Förderung und Freizeitangebote erhalten. Ich bin fest entschlossen, das nicht als Geld-, sondern als Sach- und Dienstleistung zu organisieren."

Wissen also erwerbslose Eltern nicht was gut für ihre Kinder ist? Anscheinend nicht, denn dies scheinen die Vorgaben für die Erhöhungen der Hartz IV - Sätze und das Sozialgeld für Kinder zu sein, welche durch das Verfassungsgerichtsurteil erzwungen wurden.

Während erwerbstätige Eltern Kindergeld und Kindergeldzuschlag zusätzlich zu ihrem Einkommen bekommen, Nachhilfeunterricht, Kinderpflege, Haushaltshilfen usw. von der Steuer absetzen können, will man erwerbslose Eltern mit Gutscheinen für ihre Kinder versorgen. Ein offensichtlicher Affront an alle erwerbslosen Eltern. Eine enorme Herabsetzung und Erniedrigung. Zusätzlich zu den gesellschaftlichen Problemen und Benachteiligungen mit denen erwerbslose Eltern zu kämpfen haben, möchte man ihnen die Erniedrigung ihr Kind im Verein, zum Musikunterricht oder zur Nachhilfe mit einem Gutschein anmelden zu müssen, auferlegen.

Eine krasser Fall von Diskriminierung und ein klarer Fall für die europäische Menschenrechtskonvention: Artikel 14 Diskriminierungsverbot!

Dorthin werden wir den Fall bringen und Deutschland, ehemaliges Musterland für die Einhaltung der Menschenrechte, peinlicher Weise zum wiederholten Male vom europäischen Gerichtshof zur Einhaltung gezwungen werden.

Es ist noch fraglich, ob das Gesetz, so wie die aus Marketinggründen der Politik zum Klischee geronnen Mustermutter Ursula von der Leyen, das Gesetz wie beabsichtigt durch bringen wird. Ob die Bundesländer und die Kommunen den erheblichen bürokratischen Mehraufwand mitmachen werden, ist noch fraglich.

So viel Aufwand zur fragwürdigen Diskriminierung von erwerbslosen Eltern? Ich als betroffener kündige jetzt schon meinen Widerstand an und die Klage vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.