Schlimmer geht immer

DruckversionDie Seite versendenLaut der Online-Ausgabe der Financial-Times Deutschland gibt es erneut Pläne die Situation Erwerbsloser massiv zu verschlechtern.
Diesmal soll eine angebliche Expertengruppe des Arbeitsministeriums empfohlen haben, dass den Kommunen das Recht übertragen werden soll, künftig in Satzungen festlegen zu können, wie viel Miete Arbeitslosengeld-II-Empfängern gezahlt werden soll. Der Wohnungsanspruch soll dabei auf nur noch 25 qm festgesetzt werden.
Wie und wo diese Wohnparzellen eingerichtet werden sollen, wird allerdings nicht berichtet.
Es ist sehr zu bezweifeln, ob Versuche dieser Art wirklich seriös sind und ob tatsächlich Sachverstand hinter dieser Forderung steht.
Wir als gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe sprechen uns gegen alle von der Regierung bereits auf den gesetzlichen Weg  gebrachten Verschlechterungen der Situation für Erwerbslose aus, wie auch gegen alle weiteren Versuche, die nur darauf abzielen, die schweren Fehler der letzten Regierungen auf die schwächsten Glieder dieser Gesellschaft abzuwälzen.
An den gestiegenen Mieten, die hohe Arbeitslosigkeit, die niedrigen Löhne und die hohe Verschuldung des Staates sind nicht die Erwerbslosen schuld! Wir verbitten uns jeden Versuch die Folgen einer vollkommen fehlgeleiteten Politik auf die Erwerbslosen und ihrer Kinder zu übertragen, nur weil hier angenommen wird, dass dies der bequemste Weg sei, da Erwerbslose keine Lobby zu haben scheinen.
Doch wir machen hiermit unmissverständlich klar, dass dies nicht der Fall ist und diese Politik auf großen Widerstand stoßen wird.