Demonstration gegen den Bonner Kommunalkahlschlag vor dem Stadthaus

Wir waren vielleicht nur 200 Teilnehmer, aber dies war nur der Anfang!

Es war wohl keine günstige Zeit. Die Hitze am frühen Abend eines Werktages im Sommer. Die Menschen sind im WM-Fieber. Dennoch wurde ein Zeichen gesetzt. Die meisten Passanten waren interessiert. Die meisten Menschen wissen noch gar nicht, was auf sie zu kommt. Es ist wichtig, dass den Menschen die Augen geöffnet werden. Von kommunaler, als auch von Seiten der Bundesregierung wird gerade ein riesiger Sozialabbau avisiert.
 
Worum geht es konkret?

Von 2011 an sollen 50 Millionen Euro jährlich eingespart werden.

• Der Bonn-Ausweis soll gestrichen werden. Mit dem Bonn-Ausweis war es Menschen mit niedrigem Einkommen nicht nur möglich, verbilligte Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr innerhalb Bonns zu erhalten, sondern auch für fast alle Angebote der Stadt. 50 % Ermäßigung gab es auf Eintrittspreise für Schwimmbäder und andere städtische Einrichtungen. Kinder erhielten Vergünstigungen auf Lernmittel und ein kostenloses Essen. Gebührenvergünstigungen gab es auch für die offene Ganztagsschule (Die Nachmittagsbetreuung an den Schulen) und den Musikschulen der Stadt Bonn.
• 3 Schwimmbäder sollen geschlossen werden.
• Zuschüsse an die Sportvereine sollen wegfallen.
• Die dringend anstehende Sanierung der Schulen soll auf Eis gelegt werden.

Damit ist klar, das nahezu hundertprozentig im sozialen Bereich gespart werden wird. Die Sparpläne haben fatale Folgen für Kinder, Jugend, Familien der unteren Einkommensschicht. Erwerbslose und deren Kinder müssen für die Folgen von Misswirtschaft und teurer Prestigeobjekte der Stadt Bonn, sowie die Folgen der Finanzkrise, mit einer Politik des Aushungerns der Kommunen durch die Bundesregierungen der letzten Jahre, aufkommen.

Die Sparpläne spotten allen Ankündigungen von Bundes- und Landesregierungen. Erinnern sie sich noch: Vor fast genau zwei Jahren rief die Kanzlerin Merkel gemeinsam mit Bund und Ländern zur "Bildungsoffensive" auf. Ebenfalls wurde im Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der durch die Finanzkrise hervorgerufenen Wirtschaftskrise, Mittel zur Sanierung der Schulen angekündigt.

Was ist davon geblieben? Es wird mal wieder deutlich, dass die großspurigen Ankündigungen nur dem Stimmenfang für die letzte Bundestagswahl dienten. Wie den Sparplänen der Stadt Bonn zu entnehmen ist, wird nichts davon bei den Kindern und ihrer Schulen ankommen!

Nun hören wir schon seit 20 Jahren das gleiche Lied. Der Staat muss schrumpfen. Die Sozialausgaben müssen sinken. Aber jeder Kürzungsorgie (und wir tun erst gar nicht so, als sei Hartz IV die Geburtsstunde des Sozialabbaus), folgt eine weitere Kürzungsorgie.

Wo bleibt denn der Erfolg? Warum sinken die Staatsausgaben denn nicht, obwohl Jahr ein, Jahr aus, Kürzungen vorgenommen werden.

Das Problem ist, dass im gleichen Maße die Einnahmen des Staates gesunken sind. Der Effekt ist gleich Null, außer das die Bevölkerung in eine neue Zwei-Klassen-Gesellschaft zerfällt. Der Anteil der Armen in der Bevölkerung nimmt exponentiell zu. Der Reichtum der Oberschicht ebenfalls.

Die Erwerbslosenzahl nimmt auch dramatisch zu. Nur bekommt dies keiner mehr mit, da nur noch die gefälschten monatlichen Zahlen der Bevölkerung vermittelt werden und die Zahl der kritischen Medien verschwindend gering ist.

Leben wir bereits wieder in einer Welt, in der Schweigen mehr gilt als die Wahrheit anzusprechen?
Dabei suggerieren die Medien das ganze Gegenteil. Aber es gibt kaum noch unabhängige Medien. Unabhängig heißt: Ein Medienunternehmen, dass feste Einnahmen hat und kritisch und in journalistischer Freiheit berichten kann. Doch dies ist nicht mehr die Realität der meisten Medien. Die Geschwindigkeit der Berichterstattung lässt kaum noch eine intensive Recherche zu. Die Abhängigkeit von den Werbeeinnahmen aus wenigen Monopol- und Markenunternehmen verhindert die Unabhängigkeit. Die öffentlich rechtlichen Medien sind abhängig vom Rundfunkrat, obwohl dort eigentlich ein Querschnitt der Bevölkerung abgebildet werden soll, merkt man aber schon deutlich, dass die Parteien einen großen Einfluss haben.
Außerdem stehen alle Landesrundfunkanstalten den jeweiligen Landesregierungen verdächtig nahe. Glauben sie nicht? Dann schauen sie sich einfach mal den bayrischen Rundfunk eine Weile an. Oder haben sie auch den Wandel des WDR in der Zeit als die Landesregierung von der SPD auf die CDU überging, bemerkt?
Wir müssen es daher schaffen, mit unseren bescheidenen Mitteln eine Gegenöffentlichkeit zu bilden! Vielleicht war diese Demo der Beginn eines neuen Versuches eine solche wieder herzustellen.