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And the winner is...

Verfasst von Ulrich.Franz am 16. Februar 2010 - 15:08
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Offener Brief
An den
Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Herrn Dr. Dieter Hundt
Breite Straße 29
10178 Berlin                                                                                                
 Bonn, den 17.02.2010
 
 
Sehr geehrter Herr Dr. Dieter Hundt,
 
hiermit verleiht Ihnen die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Bonn / Rhein-Sieg aus Anlass unseres neunten arbeitsmarktpolitischen Aschermittwoches vor der Bonner Agentur für Arbeit die „Saure Gurke“. Wir überreichen Ihnen diese „Auszeichnung“ in der Anlage (siehe Tupperdose). Sie haben sich den Preis redlich verdient durch Ihre konsequente Interessenpolitik für eine Ausweitung des durch Sozialleistungen subventionierten Niedriglohnsektors.
 
Alljährlich zu Aschermittwoch verleiht die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Bonn / Rhein-Sieg die „Saure Gurke“, um damit eine öffentlich wirkende Persönlichkeit auszuzeichnen, die sich im zurückliegenden Jahr durch einen hervorragenden Beitrag zur „Beleidigung, Ausgrenzung oder weiteren Verschlechterung der sozialen Lage der Erwerbslosen“ hervorgetan hat (vgl. Geschäftsbericht 2001-2005 des DGB Bonn / Rhein-Sieg / Oberberg, S. 51). Die vorhergehenden Preisträger waren Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesminister Wolfgang Clement, Michael Rogowski (BDI-Präsident), Dr. Peter Hartz, Peter Clever (Arbeitgeber-Vertreter im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit), Bundesminister Franz Müntefering, Oswald Metzger und Dieter Liminski (Geschäftsführer der ARGE Bonn).
 
Im zurückliegenden Jahr hat es unsere Preis-Jury schwer gehabt, den würdigen Preisträger zu benennen. In Zeiten von explodierenden öffentlichen Ausgaben infolge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise und der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Festsetzung der Regelsätze von SGB-II-BezieherInnen der Menschenwürdegarantie gemäß Artikel 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 Grundgesetz widerspricht, gefallen sich offenbar einige Politiker öffentlich in ihrer Rolle als agents provocateurs, Rufschädigung auf Kosten der Erwerbslosen durch Wiederbelebung des Hängemattenvorurteils zu betreiben. Allein die daraufhin einsetzenden öffentlichen Reaktionen - selbst im eigenen Lager - haben gezeigt, dass derlei Beiträge zur Sozialstaatspolitik mittlerweile nicht mehr als seriös befunden werden. Aber wo andernorts nur Qualm aufsteigt, brennt an der Spitze der BDA eine ruhige beständige Flamme der Interessenpolitik. Sie, sehr geehrter Herr Dr. Hundt, tun sich auch nicht durch aufsehenerheischende Verunglimpfungen der Erwerbslosen hervor. Nichtsdestotrotz betrachten wir Ihre Vorschläge als gefährlich für die Substanz des Sozialstaates.
 
Sie erhalten den Preis der „Sauren Gurke“ aus folgenden Gründen:
 
Ihre Vorschläge „Einstieg in Arbeit erleichtern: Gesetzliche Mindestlöhne verhindern, Kombi-Einkommen weiterentwickeln“ laufen auf den breiten Ausbau eines öffentlich subventionierten Niedriglohnsektors und eine Umfunktionierung von Sozialtransfers zugunsten von Kombilohn-Modellen hinaus. Die stetige und nachhaltige Politik Ihrerseits, die nun im Zuge der schwarz-gelben Koalition „offene Ohren“ auf der Regierungsbank zu finden scheint, hat endlich auch diesen Preis verdient, weil sie die perspektivlosesoziale Lage der Ärmsten, der Niedriglöhner und der Erwerbslosen auf Dauer verfestigen und diese Menschen vom Gros der Gesellschaft abhängen wird, wenn sie von Erfolg gekrönt werden sollte.
 
Das BDA-Papier „Weichen für Wachstum und Beschäftigung stellen“ von Oktober 2009 bringt Ihre Haltung auf den Punkt:
„Wichtige Voraussetzungen für einen funktionierenden Niedriglohnbereich, der die Grundlage dafür ist, dass Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte bessere Chancen zum Einstieg in Arbeit und zum beruflichen Aufstieg haben, sind vor allem:
-         eine Beseitigung von Fehlanreizen bei der bestehenden Kombi-Einkommensregelung, die derzeit ein Einrichten im Arbeitslosengeld II-Bezug mit geringem Hinzuverdienst attraktiv machen
-          eine Senkung der zu hohen Steuern und Sozialversicherungsabgaben, die dazu führen, dass Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten heute oft nicht angeboten werden
-          ein Verzicht auf überhöhte, beschäftigungsfeindliche gesetzliche Mindestlöhne ...“(a.a.O. S. 7).
 
Was Sie mit Ihren Vorschlägen ausweiten wollen, das ist die Kombination von nicht Existenz sichernden Löhnen mit nicht Existenz sicherndem Hartz IV – also einen klassischen Kombilohn über das Instrument der Aufstockung von Niedriglöhnen! Hierzu heißt es in der Berliner Zeitung vom 12.01.2010: „’Heute geht vom Gesetz in vielen Fällen ein starker Anreiz aus, zur staatlichen Grundsicherung lediglich ein Taschengeld hinzuzuverdienen’, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Berliner Zeitung. Deshalb müssten die Anreize für die Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit gestärkt werden. Bislang gibt es einen monatlichen Grundfreibetrag von 100 Euro, der nicht auf Hartz IV angerechnet wird. Bei jedem weiteren Hinzuverdienst sind 20 % anrechnungsfrei. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist der Auffassung, dass 200 Euro voll angerechnet werden, aber darüber hinaus die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden sollen.“ Wenn die Regelung über die Anrechnung von Hinzuverdiensten so verändert wird, steigt die Zahl der so genannten Aufstocker dramatisch an. Und für Arbeitgeber wird der falsche Anreiz gesetzt, noch mehr schlecht bezahlte Jobs zu schaffen, weil sie sich darauf verlassen können, dass ihre Niedriglöhne über Hartz IV aufgestockt werden. Die von Ihnen so genannte „Beseitigung von Fehlanreizen“ läuft vielmehr auf eine riesige Umsteuerung von Sozialabgaben zur Subventionierung von Arbeitgebern und Niedriglöhnen hinaus.
 
Gemäß einer Erklärung der Bundesregierung betrug die Zahl der Aufstocker im September ca. 1,4 Millionen Erwerbstätige (FR vom 09.02.2010). Das sind schon viel zu viele!
Durch die konsequente Unterstützung neoliberaler Politik und das Eintreten für einen weiteren Abbau des Sozialstaats verfolgen Sie Ihr eigentliches Ziel, den Arbeitsmarkt weiter zu deregulieren und die Flexibilisierung der Tarifverträge zu erreichen, um jederzeit „Humankapital“ zur Verfügung zu haben und um den Profit für die Arbeitgeber zu erhöhen.
Und Sie setzen noch eins drauf: „’Wenn alte Formeln der Gewerkschaften angewendet werden, dass die Produktivitätssteigerung und die Inflationsrate die Grundlage für Tariferhöhungen sein sollen, dann müssen wir im nächsten Jahr in wichtigen Branchen eine deutliche Lohnsenkung vereinbaren’, sagte Hundt.“ (www.news.de vom 28.07.2009).
 
Offenbar haben Sie nichts aus den zahllosen Medienberichten über die Wirkungen der unzureichenden Regelsätze und der Sanktionen mit Kürzungen bis zu 100 % gelernt. Denn im Januar 2010 haben Sie dazu aufgefordert, die Sanktionsregelungen gegen Hartz IV-Empfänger konsequent anzuwenden (Handelsblatt online vom 19.01.2010).
Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt, das 90 % der SGB-II-BezieherInnen unter 56 Jahren dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen wollen: „Das Problem ist nicht die Arbeitsmoral“ fassen die Autoren der DIW-Studie das Ergebnis zusammen (FR vom 08.02.2010). Ferner haben die Arbeitsagenturen im Kalenderjahr 2009 mit 843.000 so viele Sperrzeiten wie noch nie verhängt.
Es fehlt auch nicht an Anreizen zur Arbeitsaufnahme, aber es fehlt an einer ausreichenden Zahl von Arbeitsplätzen mit auskömmlichem Einkommen, und es fehlt an Hilfen für Eingliederung in Arbeit. Viele Arbeitslose können effektiv nicht vermittelt werden, zum Beispiel, weil sie Alleinerziehende oder Menschen mit Migrationshintergrund sind, weil sie nicht ausreichend qualifiziert sind oder über keinen Schulabschluss verfügen, weil sie als „ältere Erwerbslose“ vom Turbo-Arbeitsmarkt missachtet werden oder weil sie unter gesundheitlichen Einschränkungen leiden.
 
Für alle diese Gruppen brauchen wir spezifische Hilfen und keine verschärften Sanktionen, z.B. zusätzliche finanzielle Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierung! Ihr Programm der radikalen Senkung der Lohnnebenkosten und der breiten Umschichtung der Sozialtransfers wird aber dazu führen, dass dem Sozialstaat die für die Hilfen notwendigen Gelder fehlen werden.
 
Unser Resümee Ihrer Interessenpolitik lautet: Profite machen und Kosten sozialisieren.
 
Deswegen haben Sie sich den Preis redlich verdient. Wir wünschen ihnen einen guten Appetit.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Ihre Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Bonn / Rhein-Sieg

 

 
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