1 + 1 für Volksverdummer

Ein eindrucksvolles Beispiel vollzieht sich wieder auf der öffentlichen Bühne! Fühlt ihr euch auch schon wieder "ordentlich für dumm verkauft" ?

Das Verfassungsgericht hat es versäumt (wenn man so will), deutlich zu machen, dass das bisherige ALG II und das Sozialgeld für Kinder nicht nur rein willkürlich festgesetzt wurde. Die als "HartzIV" genannten Leistungen sind zu niedrig. Diesen Satz sucht man im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vergeblich.

Dies ist nun der Anlass für ein beispielloses politisches Possenspiel!

Wenn denn das Verfassungsgericht nur die Berechnung, bzw. die nicht vorhandene Berechnung der Regelsätze beanstandet hat, so die faszinierende Logik der Anhänger von Sozialkürzung und deren Hofberichterstatter in den Medien, dann brauchte man ja nur die Berechnungsmethode zu ändern und zwar so, dass dabei wie aus dem Zauberhut hervor geholt, der gleiche oder am liebsten ein geringerer Betrag zum Vorschein kommt.

Dabei ist nicht nur das bedauerliche Fehlen einer klaren Darstellung, die sozusagen narrensicher klarstellt, dass eine fehlende Leistung in der Bemessung, in der Summe aller Leistungen die zur endgültigen Höhe des Regelsatzes führen, ein niedrigerer Regelsatz steht. Das also die Korrektur damit gleichbedeutend ist, diese fehlende Leistung wieder herzustellen, zur Erhöhung führt.

Das Verfassungsgericht hat einerseits die Pauschalisierung, die ungenügend notwendige höhere Bedarfe berücksichtigt, andererseits die fehlende Berücksichtigung für das Bildungswesen gerügt:

Zitat 1:

"172

Dem Statistikmodell liegt bei der Bildung des regelleistungsrelevanten Verbrauchs die Ãœberlegung zugrunde, dass der individuelle Bedarf eines Hilfebedürftigen in einzelnen Ausgabepositionen vom durchschnittlichen Verbrauch abweichen kann, der Gesamtbetrag der Regelleistung es aber ermöglicht, einen überdurchschnittlichen Bedarf in einer Position durch einen unterdurchschnittlichen Bedarf in einer anderen auszugleichen. Der Gesetzgeber muss deshalb die regelleistungsrelevanten Ausgabepositionen und -beträge so bestimmen, dass ein interner Ausgleich möglich bleibt."

Zitat 2:

"180

cc) Schließlich ist weder aus der Begründung zur Regelsatzverordnung 2005 noch aus anderen Erläuterungen ersichtlich, warum die in der Abteilung 10 (Bildungswesen) in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 erfassten Ausgaben bei der Bildung des regelleistungsrelevanten Verbrauchs vollständig unberücksichtigt blieben. Gleiches gilt für die in der Abteilung 09 (Freizeit, Unterhaltung und Kultur) enthaltene Position „Außerschulischer Unterricht in Sport und musischen Fächern“ (vgl. Ausschussdrucksache 16(11)286, S. 14 f., 22). Dass der Gesetzgeber die Wertungsentscheidung getroffen hätte, diese Ausgaben seien nicht zur Sicherung des Existenzminimums erforderlich, geht weder aus den Materialien noch aus der Einlassung der Bundesregierung im Verfahren hervor. Ebenso wenig ist dokumentiert, dass er davon ausgegangen wäre, der entsprechende Bedarf sei durch Rechtsansprüche von dritter Seite gedeckt. Die Nichtberücksichtigung einer gesamten Abteilung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe weicht aber in einer Weise vom Statistikmodell ab, die einer besonderen Begründung bedurft hätte."

Jetzt stellt sich die Frage: "Sind die Politiker, Journalisten und Interessenvertreter dumm oder halten sie uns schlichtweg für dumm?"

Also nochmals für Schäuble und die anderen Volksverdummer:

Mal ganz vereinfacht. Stehe 1 für eine bestimmte Leistung die in den Regelsatz einfließt. Und Null für eine nicht vorhandene Leistung, wie z. B. für Bildung. Dann ist der Regelsatz also 1 + 0 = 1.

Verstanden Herr Schäuble?

Also wenn nun die bisherige fehlende Leistung berücksichtigt werden muss. Also bleiben wir mal bei der Bildung. Nichtberücksichtigung der Bildung bedeutet eine 0. Berücksichtigung der Bildung bedeutet eine 1.

Also wird aus der obigen Gleichung 1 + 1 = 2.

2 ist aber größer als 1. Wir kommen also zu dem Schluß 2 > 1.

Also bleibt um dem Verfassungsurteil gerecht zu werden nur eine Erhöhung der "Hartz IV"-Sätze.

quod est demonstrandum

Es bleiben den Volksverdummern natürlich noch andere Möglichkeiten.

Einmal bliebe ihnen noch zu sagen, Erwerbslose und deren Kinder brauchten keine Bildung. Ich wäre auf die Begründung äußerst gespannt. Die würde vielleicht so aussehen:

"Das in der Zukunft benötigte Personal für die verbleibenden qualifizierten Arbeitsstellen kann ausreichend aus den wohlhabenden Familien der Bildungsbürger und Leistungsträger einerseits, andererseits aus Einwanderern, die glücklicher Weise in anderen Ländern ihre Ausbildung genossen haben, rekrutiert werden. Der Vorteil: Die erstgenannten bezahlen die Ausbildung ihrer Kinder selbst, die zugewanderten, besser gesagt, die angeworbenen, haben ihre Ausbildung von ihren Herkunftsländern bezahlt bekommen.

Toll, da klingelt die Kasse! Und warum sollte man für Prekariats-Kinderchen so viel Geld investieren. Aber wir sind doch keine Unmenschen, auch so ein armes Würmchen soll seinen Hauptschulabschluss schaffen und daher sind wir bereit, ab und zu eine Schultasche und ein Lineal zu spendieren. Gerade mal so viel, wie nötig ist. Und warum sollten wir den faulen und alkoholkranken Eltern mehr Geld geben. "Zeit"-Leser zum Beispiel haben schon längst nachlesen können, dass die Eltern aus dem ungebildeten Prekariat, welche ja gar nicht im Stande wären, ein solches Flaggschiff der intellektuellen Leistung zu lesen, gar kein Interesse an der Bildung haben."

So oder ähnlich könnte die Begründung aussehen, die sie uns bildungsfernen Untertanen vermachen könnten.

Die zweite Möglichkeit wäre die Abschaffung der Pauschalisierung zugunsten der Wiedereinführung der Möglichkeit Einmalbedarfe geltend machen zu können.

Ob dies mit der ganzen notwendigen Bürokratie günstiger wäre, als eine Anhebung der Regelsätze?

Aber ob die Volksverdummer dies wirklich verstehen?

Ich habe so meine Zweifel. Denn mir wird langsam gewahr, nicht wir sind die dummen. Sondern wir werden von den Dummen regiert. Die ihre Macht nicht aus ihrer geistigen Stärke heraus gewonnen haben, sondern aus ihren skrupellosen Machtinteressen, die von den monopolistischen Medienapparaten gestützt werden.

Ihre Entscheidungen fallen nicht aus irgendwelchen Notwendigkeiten heraus, sondern aus reinem Interesse geleiteten Machtkalkül.

Nun, sie haben aber vielleicht ihre Rechnung ohne den Wirt gemacht. Und der Wirt wird seine Rechnungen geltend machen und dieses wird einher schreiten in Gestalt sozialer Unruhen.

Daher schlaft gut Volksverdummer!