Familienministerin Köhler unterstützt Kochs Hetze gegen Erwerbslose

Familienminsterin Köhler unterstützt Kochs Hetze

Stigmatisierung von Erwerbslosen als Faule

Bundesfamilienminsterin Kristin Köhler haut in die gleiche Kerbe wie ihr hessischer Parteikollege Ministerpräsident Koch.

Koch hatte sich in den letzten Tagen wiederholt für ein strenge Arbeitspflicht für Empfänger von Hartz IV-Leistungen und für eine härtere Anwendung von Sanktionen ausgesprochen. Zudem hatte der hessische Ministerpräsident Erwerblose in der Wirtschaftspauschale in die Nähe von Schmarotzern gestellt, in dem er ihnen vorwarf sich auf das "Leben von Hartz IV als angenehme Variante" einzurichten. Diese Äußerungen waren auf Empörung aber auch in der schwarz-gelben Koalition auf breite Ablehnung von Merkel bis Brüderle gestoßen.

Nun stößt Frau Köhler in das gleiche Horn. In der Bildzeitung leistete Sie ihrem Kollegen Schützenhilfe. Dort ließ sie sich mit der Äußerung vernehmen: „Bei Hartz IV geht es darum, die Schwachen zu schützen. Auch vor den Faulen.“ Sie stigmatisiert damit nicht nur Erwerbslose als Faule, sondern zeigt zudem auch, dass sie das SGB II nicht gelesen hat. Zudem sind die von ihr genannten Zahlen über die angeblich so hohen Leistungen an eine vierköpfige Familie falsch. Dies dient wohl nur dazu Ressentiments gegen Erwerbslose zu verstärken und das Klientel der am rechten Rand der CDU zu bedienen. 

Statt sich um die Beseitigung der erschreckend hohen KInder- und Familienarmut und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien z.B. auch durch existenzsichernde Löhne zu kümmern, scheint es ihr nur darum zu gehen sich durch populistische Stammtischparolen aus dem Schatten ihrer Vorgängerin zu lösen. Mit Ihren Äußerungen disqualifiziert sich Frau Köhler als Familienministerin.