Was gibt es neues?

Zurückblickend auf die letzten Tage:

Der Rechtspopulist und hessische Ministerpräsident Roland Koch hat das ZDF wieder auf Kurs gebracht. Gemeinsam mit 6 seiner schwarzen Ministerpräsidenten-Kollegen hat er im Verwaltungsrat den ihm nicht mehr genehmen Chefredakteur Nikolaus Brender abgesetzt. Dabei hat Koch kaum Versuche gemacht, diesen eindeutigen Fall politischer Einflussnahme zu verschleiern. Ganz salopp erklärte er, es habe sich um eine rein unternehmerische Entscheidung gehandelt. Dabei konnte er diesen unternehmerischen Grund aber nicht nennen.

Die Erwerbslosenzahlen sind im November leicht gesunken. Die Bundesagentur für Arbeit teilte mit, dass im vergangenen Monat 3,215 Millionen Frauen und Männer erwerbslos gemeldet waren. Das Ende der Finanzkrise? Oder sind die prognostizierten Auswirkungen der Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt ausgeblieben? Oder sind sogar die Arbeitsmarktreformen der Schröder-Regierung so wirkungsvoll? Nun wie kommt es nur zu dem erwarteten Rekord-Defizit der Bundesagentur? Geringere Arbeitslosenzahlen bedeuten eigentlich auch geringere Ausgaben. Wenn man so die Presseberichte sich ansieht, scheint niemand dieser Widerspruch aufzufallen. Dabei sind doch die Medien die Stütze der Demokratie. Und wir haben doch eine ausgewogene und kritische Öffentlichkeit. Oder? Nun es bleibt zu konstatieren, dass die Zahlen geschönt zu sein scheinen. Denn wenn es vielen immer noch nicht aufgegangen ist, die Hartz- Reformen haben viele Möglichkeiten der Verschleierung von Arbeitslosigkeit gebracht. Das Defizit lässt sich nicht nur mit dem Kurzarbeitergeld, das von der Bundesagentur für Arbeit mitfinanziert wird, erklären. Es ist ein Hinweis, dass verstärkt auf diese Möglichkeiten der Verschleierung zurückgegriffen wird. Ein-Euro-Jobs, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, sonstige Maßnahmen, Förderung von angeblicher oder tatsächlicher Selbständigkeit etc. Es kostet jedenfalls ein bisschen was, die Statistik zu verschönern.

Held der Woche ist eindeutig Horst Zaunegger. Er hat einen großen Dienst für alle unverheirateten Väter, bzw. noch mehr für deren Kinder geleistet. Er hat trotz eines gegenteiligen Urteils des Verfassungsgericht nicht aufgegeben und sich am europäischen Menschenrechtsgerichtshof durchgesetzt. Und es ist jetzt klar gestellt: Die bisherige Regelung des Sorgerechts in Deutschland diskriminiert unverheiratete Väter und deren Kinder! Es ist noch nie einzusehen gewesen: Was macht einen Vater der nicht verheiratet ist, zu einem anderen Vater, einen Vater zweiter Klasse? Einem dem nicht automatisch das Sorgerecht zusteht. Welche andere Bedeutung für das Kind hat der Vater der nicht verheiratet ist? Ein unglaubliches Unrecht, dass in der konservativen deutschen Familienrechtsprechung lag, ist beendet. Ein unglaublicher Skandal, das Urteil des deutschen Verfassungsgericht, das es als begründet ansah, dass bei unverheirateten Eltern das Sorgerecht automatisch der Mutter alleine zugesprochen wurde, ist jetzt ad absurdum geführt worden. Alle Eltern sind gegenüber ihren Kindern gleich, ob mit oder ohne Eheschein. Auch wenn die konservative Regierung bereits dabei ist, die Umsetzung des Urteils zu verwässern. Zukünftig können sich unverheiratete Väter darauf berufen, wenn ihnen die Behörden die Erziehung ihrer Kinder erschweren wollen!