SPD vor dem Ende

In Dresden versucht die SPD auf ihrem Parteitag nach der deutlichen Niederlage bei der Bundestagswahl einen Neuanfang. Doch es ist sehr zweifelhaft, ob ihr dies gelingen wird.

Die SPD ist eine gealterte Partei, die nicht als Garant des Sozialstaates sich einen Namen gemacht hat. Das Gegenteil ist der Fall, sie hat den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik eingeleitet. Das wird ihr so schnell nicht vergessen werden. Und so lange sie an der Agenda 2010 mit den unter Hartz 1-4 bekannt gewordenen Arbeitsmarktreformen festhält, wird sich dies auch nicht ändern.

Zugegeben, ohne CDU und FDP wären diese "Reformen" nicht so grausam ausgefallen. Jedoch hat es die SPD versäumt, dies klar zu differenzieren und den Anteil der CDU deutlich heraus zu streichen. Statt sich davon zu distanzieren, hat sie sich, vertreten durch ihre Führungskräfte Müntefering, Schröder und Clement voll und ganz und ohne "wenn und aber" hinter die "Reformen" gestellt. Sie hat diese sogar als alternativlos bezeichnet und der damalige Bundeskanzler Schröder hat unter Androhung seines Rücktrittes den Widerstand in der eigenen Partei gebrochen.

Damit hat die Partei ihr eigenes Ende beschlossen. Es folgte ein Massenaustritt aus der Partei und ein Abschwung in der Wählergunst, sowie das Erstarken der Partei "Die Linke".

Die SPD ist immer eine gewerkschaftsnahe, den tariflich beschäftigten Arbeitern und Angestellten nahe stehende Partei gewesen. Doch mit HarztIV ist genau diese Bevölkerungsschicht weg geschmolzen. Hartz IV hat deutliche Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation der Deutschen gebracht.

Die Arbeitslosenhilfe, die immerhin noch Rücksicht auf die bisherige Einkommenssituation nahm, wurde abgeschafft, statt dessen wurde das Arbeitslosengeld2 eingeführt, das nicht nur unter der früheren Sozialhilfe lag, sondern von der allgemeinen Lohnentwicklung und der Preisentwicklung abgekoppelt wurde. Gleichzeitig wurden die Zumutbarkeitskriterien, nicht nur herabgesetzt, sondern ganz abgeschafft!

Das heißt jede Arbeitsstelle gilt seither als zumutbar. Das hatte sogar die Folge, dass darüber diskutiert werden musste, ob ein(e) Arbeitslose(r) in die Prostitution vermittelt werden darf. Das Ergebnis zeigt die ganze Tragweite und Absurdität der Hartz-Reformen auf. Es ist nämlich zumutbar, aber wird als sittenwidrig eingestuft und daher nicht so vollzogen.

Damit wurde jedoch ein großes Feld der rechtlichen Unsicherheit aufgetan und den Argen sehr viel Spielraum für ihre Entscheidungen gelassen. Denn wo fängt die Sittenwidrigkeit an und wo hört sie auf? Zusätzlich wurden die Argen (Arbeitsgemeinschaften - eine laut Verfassungsgericht eigentlich verfassungswidrige Verquickung von kommunalen und Bundes-Behörden. Jedoch hat der Bund vom Verfassungsgericht eine Frist bis 2010 bekommen, um diesen Zustand zu ändern - ob dies umgesetzt wird ist allerdings sehr zweifelhaft, da noch nichts dafür unternommen wurde und die Zeit drängt -) mit der Möglichkeit harte Sanktionen auszusprechen, um die Vermittlung in eben diese nicht klar umrissene, nicht sittenwidrige Arbeitsstellen zu erreichen. Diese Sanktionen gehen von einer teilweisen bis zu einer vollständigen Aussetzung des Arbeitslosengeldes und damit mit der Androhung von Hunger und Obdachlosigkeit einher.

Das hier nicht gerade das Wohl der arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen die Federführung in den "Reformen" hatte, ist unübersehbar. Warum sollte man eine Partei wählen, die dies auch noch als Errungenschaft verkaufen möchte?

Um alle Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten die die Hartz-Reformen mit sich gebracht haben aufzuzählen, würde es Bände füllen. Dies soll aber nicht das Thema meines Beitrages sein.

Die Hartz-Reformen haben gravierende Folgen nicht nur unmittelbar für Arbeitslose, sondern auch für die Beschäftigten dieses Landes. Die oben geschilderten Zusammenhänge haben nämlich verursacht, dass ein Bereich entstanden ist, der inzwischen mit prekärer Beschäftigung bezeichnet wird. Ein Bereich der Beschäftigung mit niedrigen Löhnen, schlechten Arbeitsbedingungen und ohne gewerkschaftlichen Einfluss.

Die frühere Stammwählerschaft der SPD wurde unmittelbar betroffen und bricht weg!

Der Anteil der tariflich Beschäftigten ist bundesweit auf 60 % zurück gegangen. Die Zahl der Menschen, die trotz Vollbeschäftigung nicht mehr von Ihrem Geld leben können steigt immer mehr. Um klar zu machen was das heißt: Eine Vollzeitbeschäftigung bei der man auf Niveau von Hartz IV leben muss. Ein Niveau bei dem weder eine gesunde Ernährung möglich ist, noch ein Anteil an gesellschaftlicher Teilhabe. Das heißt kein Urlaub, kein Auto und der Verzicht auf jegliche gesellschaftliche Standards.

Das ist eindeutig ein Bruch mit dem sozialen Konsens, den Deutschland als Vorzeigeland mit hohen sozialen Standard stets ausgemacht hat. Denn wenn es doch schon immer erhebliche soziale Ungerechtigkeit gab, mindestens eins galt als sicher, wer einer Vollbeschäftigung nach ging, dem standen auch soziale gesellschaftliche Standards zu.

Dies wurde von der SPD, mit Schützenhilfe der lachenden Dritten, FDP und CDU, sowie dem kleinen Gehilfen "Die Grünen", abgeschafft. Damit hat die SPD sich auch das eigene Grab geschaufelt, denn sie hat ihren Ruf als Hüterin der sozialen Gerechtigkeit beschädigt und dazu beigetragen, dass ein großer Teil ihrer ehemaligen Stammwählerschaft im Hartz-IV-Sumpf versinkt!

Sich der CDU-Klientel hin zu wenden ist gescheitert, denn diese hat es vorgezogen, dass Original CDU zu wählen und nicht die versuchte Imitation durch die SPD. Ebenfalls ist es misslungen, den Grünen, durch eine angeblich ökologische Ausrichtung der Politik, Stimmen abzunehmen.

Alle weiteren Beteuerungen der SPD zu einer sozialen Politik verhallen wirkungslos, denn sie hat sich mit den Hartz-Reformen und der Agenda 2010 und das Festhalten daran, der Glaubwürdigkeit beraubt. Sie hat sich durch ihr Manövrieren zwischen linker und rechter, traditioneller und ökologischer Politik verrannt und findet nicht mehr heraus, da Sie für keinen Bereich eine glaubwürdige Antwort bereithält. Sie schafft es auch nicht Ideen und Konzepte unter ein einheitliches Motto zu sammeln, aus der eine Richtung zu erkennen wäre, in die die Partei sich bewegen würde.

Das Ende dieses Parteitags fällt auf den Volkstrauertag, wenn das mal kein böses Omen ist.

Wir, die Opfer der SPD-Politik, weinen dem keine Träne nach!