Bundestagswahl 2009: Eine neue Ära der sozialen Kälte bricht an!

Nichtwähler und CDU/FDP-Wähler haben entschieden: Eine neue soziale Ära der sozialen Kälte soll uns bevor stehen.

Verständlich ist, dass der Hauptakteur der Agenda 2010, die SPD, vom Wähler abgestraft wurde. Mit knapp 23 % erlangte sie ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte überhaupt.

Vergessen wurde allerdings, dass die CDU/CSU und die FDP aus dem Bundesrat heraus, wo sie damals die Mehrheit hatte, dafür gesorgt hat, dass die Hartz- Reformen möglichst grausam und unsozial ausfallen.

Die konservativen Wähler und die Nichtwähler haben nun diesen Parteien die Möglichkeit eingeräumt ihre unsozialen Ideologien gegen die Menschen aus der unteren Bevölkerungsschicht auszuführen.

Folgen wird eine Politik zugunsten der "Besserverdienenden" und der übermächtigen Unternehmensmonopole.

Verloren haben heute Erwerbslose, Menschen mit niedrigen Einkommen, Kinder und Studenten.

Die CDU, die sich für eine soziale Auslese, schon möglichst früh in der Schule ausspricht und sich daher (entgegen der Mehrheit aller pädagogischen Wissenschaftler) für die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystem einsetzt.

Für Studenten gibt es ebenfalls keine Hoffnung auf ein gebührenfreies Studium. Die Bildung von Eliten wird forciert werden. Menschen aus den unteren Schichten werden kaum noch eine Chance auf den sozialen Aufstieg haben.

Erwerbslose werden immer stärker drangsaliert und schikaniert werden. Es werden Ihnen empfindliche Einschnitte bevorstehen. Die Propaganda für weitere soziale Einschnitte hat in den Medien bereits begonnen. Es häufen sich die Berichte über angeblich "faule Arbeitslose" auf allen Kanälen. Wohlgemerkt nicht nur in den privaten Medien, sondern vor allen in den öffentlich rechtlichen Medien, die durch eine Zwangsabgabe finanziert werden und hauptsächlich als Hofberichterstatter der jeweiligen Landesregierungen tätig sind.

Die CDU befürwortet, dass Menschen ein nach unten unbegrenzt niedriges Einkommen zugemutet werden soll. Sie wird den Druck auf Erwerbslose erhöhen, jede Arbeitsstelle anzunehmen, egal wie schlecht die Bezahlung oder die Arbeitsbedingungen sind.

Merkel und Co haben jetzt freie Hand beim Ausbau des Überwachungsstaates. Es wird kein SPD-Feigenblatt mehr geben. Es wird zu einer Zunahme der Onlinedurchsuchungen des privaten Rechners geben, eine Zunahme der Zensur des Internets, der Überwachung des öffentlichen Raumes, Sammlung biometrischer Daten und vieles mehr aus Frankensteins Repertoire der CDU.

Für die Umwelt ist dies heute ein rabenschwarzer Tag:

Die Kernenergie wird ausgebaut werden. Die CDU wird nicht abwarten, ob es zu einer Lösung des Entsorgungsproblems der radioaktiven Abfälle kommt.

Frau Merkel hat sich bisher immer als Bremserin gezeigt, wenn die EU versucht hat, strengere Umweltauflagen für die Autoindustrie durchzusetzen.

Es werden uns auf allen Gebieten Verschlechterungen bevorstehen.

Eine Partei, die nichts anderes zu bieten hat als Merkel und eine Partei, die viele Stimmen von Enttäuschten ehemaligen Wählern der CDU schmarotzt hat, werden uns nun regieren.

Dabei brauchte Merkel nicht einmal Wahlkampf zu führen, die öffentlich rechtlichen Hofberichterstatter und die privaten Medien haben dies für sie abgenommen und sie stets günstig in ihrer Berichterstattung positioniert.

Das einzige Positive, dass dieses Wahldesaster mit sich bringt, kann nur als Hoffnung artikuliert werden. Es besteht die Hoffnung, dass Menschen verstehen, dass soziale Gerechtigkeit nur mit Kampf erreicht werden kann. Es wird nicht lange dauern bis zu den ersten Massendemonstrationen. Die SPD hat nun die Chance sich von der Agenda 2010 endgültig zu distanzieren und zurück zu sozialdemokratischen Werten zu finden. Die Umweltbewegung wird angesichts von Atommülltransporten, sowie Planung und Ausbau neuer Atomkraftanlagen und Laufzeitverlängerung alter Schrottreaktoren erstarken.

Der Kampf beginnt heute!