And the winner is...

An den

Geschäftsführer der ARGE Bonn

Herrn Dieter Liminski

Rochusstr. 6

Bonn, den 25.02.09

Sehr geehrter Herr Liminski,

hiermit verleiht Ihnen die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Bonn / Rhein-Sieg aus Anlass unseres achten arbeitsmarktpolitischen Aschermittwoches vor der Bonner Agentur für Arbeit die „Saure Gurke“. Wir überreichen Ihnen diese „Auszeichnung“ in der Anlage (siehe Tupperdose). Sie haben sich diesen Preis redlich verdient durch Ihr herausragendes Wirken als Geschäftsführer der ARGE Bonn, die über die Jahre ihr Image im Umgang mit den ihr anvertrauten Hilfebedürftigen und ihren Familien gepflegt hat, es in zahllosen Fällen am gebotenen Respekt und der nötigen Hilfestellung fehlen zu lassen. Dies ist uns in vielen Beschwerden und Klagen Betroffener zu Ohren gekommen.

Alljährlich zu Aschermittwoch verleiht die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Bonn / Rhein-Sieg die „Saure Gurke“, um damit eine öffentlich wirkende Persönlichkeit auszuzeichnen, die sich im zurückliegenden Jahr durch einen hervorragenden Beitrag zur „Beleidigung, Ausgrenzung oder weiteren Verschlechterung der sozialen Lage der Erwerbslosen“ hervorgetan hat (vgl. Geschäftsbericht 2001-2005 des DGB Bonn / Rhein-Sieg / Oberberg, S. 51). Die vorhergehenden Preisträger waren Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesminister Wolfgang Clement, Michael Rogowski (BDI-Präsident), Dr. Peter Hartz, Peter Clever (Arbeitgeber-Vertreter im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit), Bundesminister Franz Müntefering und Oswald Metzger. Wir haben uns in Abweichung von unserer langjährigen Praxis, bundesweit wirkende Persönlichkeiten auszuzeichnen, diesmal für Sie als lokal wirkende Persönlichkeit in Ihrer Funktion als Geschäftsführer der ARGE Bonn entschieden. Damit stehen Sie stellvertretend für die Personen, die durch ihr örtliches Wirken Hilfebedürftige konkret hartherzig „verhartzen“.

Wir stimmen mit Ihrer Einschätzung aus dem Jahr 2006 völlig überein, dass es sich bei dem Hartz IV-Gesetz (SGB II) um ein „grottenschlechtes Gesetz“ (Junge Welt vom 15.08.06) handelt. Umso mehr läge es in Ihrer Verantwortung, die im Gesetz vorhandenen und die durch Rechtsprechung eröffneten Spielräume kreativ und produktiv zugunsten der Hilfebedürftigen auszufüllen. Leider konnten wir zu unserem anhaltenden Bedauern nichts dergleichen in Ihrer Amtsführung entdecken.

Insbesondere waren folgende Gründe ausschlaggebend, Sie mit der „Sauren Gurke“ auszuzeichnen:

1. Umgang mit den Hilfebedürftigen und ihren Familien

Unter allen ARGEN Deutschlands genießt die Bonner ARGE bezüglich des Umgangs mit den ihr anvertrauten und von Ihnen als „Kunden“ bezeichneten hilfebedürftigen Menschen einen ausgemacht schlechten Ruf. Viele berichten uns davon, dass sie sich durch Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unfreundlich, ignorant, anmaßend und manchmal sogar gedemütigt behandelt gefühlt haben. Viele empfanden ihre Behandlung als Schikane.

Dass das anders möglich ist, beweisen einige wenige MitarbeiterInnen der ARGE Bonn:Sie sind aufgeschlossen, unvoreingenommen, freundlich im Rahmen des Gesetzes hilfsbereit und leisten auch durch Nutzen der im SGB II vorhandenen Spielräume im Interesse der Hilfebedürftigen gute Arbeit. „Mensch fühlt sich durch sie menschlich behandelt“. Sie sind die Ausnahme der Regel, das Verhältnis müsste aber zumindest ein umgekehrtes sein.

Zahlreiche Appelle von verschiedenen Seiten an Sie, Ihrer Gesamtverantwortung für ein besseres Klima im Umgang mit den „Kunden“ in der ARGE Bonn gerecht zu werden, sind ergebnislos geblieben: Der Umgang mit den Menschen in der ARGE Bonn müsste ein deutlich besserer sein! Wir stellen ferner fest, dass Sie der von Ihnen zu bewältigenden Aufgabe, eine bessere Qualität der Dienstleistung sicher zu stellen, nicht in erforderlichem Umfang nachkommen.

Die Einrichtung eines Sicherheitsdienstes in der ARGE Bonn ist bezeichnend für das angespannte Klima in Ihrem Haus. Dies betrachten wir als Armutszeugnis und halten es für ein Zeichen mangelhafter Bewältigung „hausgemachter Probleme“ (GA 25.01.08). Zudem häufen sich Berichte über Übergriffe des Sicherheitsdienstes. Diese Vorfälle beschäftigen die Gerichte. Mehrfach wurde versucht, Beiständen von Erwerbslosen den Zugang zu verweigern. In dieses Bild passt auch, dass die ARGE Bonn selbst Rechtsanwälten die rechtliche Vertretung ihrer Mandanten dadurch erschwert hat, indem sie sich geweigert hat, Akten zur Einsichtnahme zu übersenden.

Es ist bedauerlicherweise auch kein Einzelfall, wenn Hilfebedürftigen mit ihren Familien trotz nachgewiesener akuter Bedürftigkeit über viele Wochen Leistungen verweigert werden. Und dies mit verheerenden Folgen: drohender Verlust der Wohnung, Verschuldung im privaten Umfeld und Unsicherheit, wie die Kinder und die Familie in der nächsten Zeit ernährt werden können etc.

2. Angemessener Wohnraum im Ballungsgebiet der Stadt Bonn

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass es im Stadtgebiet Bonn keinen ausreichenden bezahlbaren Wohnraum zu Preisen im unteren Drittel des Bonner Mietspiegels gibt und dass das Mietniveau weiter ansteigt. Zudem gibt es seit vielen, vielen Jahren eine gleichbleibend lange Warteliste im Amt für Soziales und Wohnen von über 3000 Personen/Familien, die dringend auf erschwinglichen Wohnraum angewiesen sind.

Obwohl Ihnen dies seit langem hinlänglich bekannt ist und von Ihnen auch mehrfach öffentlich eingestanden worden ist, steht die ARGE Bonn für eine Praxis, die Leistungen in vielen Fällen wegen angeblich zu hoher Mietkosten zu kürzen und Hilfebedürftige ohne individuelle Prüfung zum Wohnungswechsel aufzufordern. Diese Praxis führt dazu, dass die Betroffenen aus allen ihren sozialen Bezügen gerissen werden und damit u.a. die Arbeitsaufnahme nach den uns vorliegenden Untersuchungen besonders erschwert wird; gar nicht zu reden von dem massiven psychischen Druck, den die Aufforderung, das vertraute Umfeld zu verlassen, auslöst.

Wir befürchten, dass die ARGE Bonn und die Stadt Bonn in verschärfter Weise eine Politik der Kostensenkung zu Lasten der Bedürftigsten betreiben.

3. Vermittlung einer beruflichen und sozialen Perspektive

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die fast völlige Wirkungslosigkeit von Ein-Euro-Jobs für die Integration von Erwerbslosen festgestellt. Der Bundesrechnungshof hat zudem massive Kritik an der Praxis der Ein-Euro-Jobs geübt, weil diese nicht nur keine Perspektive eröffnen, sondern sowohl zu Mitnahmeeffekten bei Trägern führen als auch zur Verdrängung von regulären Arbeitsverhältnissen und Lohndumping beitragen. Dennoch halten Sie an diesem im Regelfall völlig verfehlten Instrument weiter fest. Selbst mit dem von Ihnen einstmals als Renommierstück propagierten Fahrgastbetreuerprojekt bei den Stadtwerken sind Sie angesichts einer Integrationsquote von unter 5 % gescheitert (GA 09.08.08). Diese Ein-Euro-Jobs dienen nur noch dem Zweck, die monatlichen Arbeitslosenstatistiken kosmetisch zu verbessern.

Sie haben es in Ihrer Verantwortung als Geschäftsführer der ARGE Bonn versäumt, ein kreatives Konzept für Wege in Arbeit zu entwickeln. Andere ARGEN sind da wesentlich weiter, auch hinsichtlich einer kritischen Distanz zu Ein-Euro-Jobs, die nach dem Gesetz nur die ultima ratio sein sollen.

Zudem verweigert die ARGE Bonn unter Ihrer Federführung in vielen uns bekannten Einzelfällen die gewünschte und beruflich angezeigte Qualifizierung. In der Vergangenheit mussten zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte Gelder zurückgegeben werden. Dies lässt den Schluss zu, dass Sie dem gestellten Auftrag, die Erwerbslosen zu fördern, nicht mit dem erforderlichen Nachdruck nachkommen. Ihre angesichts der zweit schlechtesten Jobvermittlungsquote in NRW im Jahr 2006 gemachte Äußerung „Das lässt mich relativ kalt“ (TAZ 14.09.06) passt zu dieser Einschätzung.

Aus den genannten Gründen überreichen wir Ihnen die „Saure Gurke“. Wir wünschen Ihnen einen guten Appetit.

Mit freundlichen Grüßen Ihre Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Bonn / Rhein-Sieg

V.i.S.d.P.: Horst Lüdtke, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Bonn / Rhein, c/o Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft StV Bonn, Endenicher Str. 127, 53115 Bonn