SPD sagt "Tschüss Clement!"

Ich trinke eine Gläschen Hartz-IV-Leitungswasser auf diesen weisen Entschluss der Landesschiedskommission I der NRW-SPD.

Die Schiedskommission hat entschieden, dass Wolfgang Clement wegen Verstoßes gegen die innerparteiliche Solidarität aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Der Vollstrecker von Hartz IV und Agenda 2010 ist vorläufig kein SPD-Mitglied mehr. Dies wird sich eventuell ändern, den sein Anwalt Otto Schily, der 68er, der auf seinem langen Marsch durch die Institutionen, von ganz links nach ganz rechts gewandert ist, ist sein Anwalt und gibt natürlich kein Verfahren so schnell verloren. Schily hat daher für Clement Berufung eingelegt.

Clement ist zurecht Preisträger der "sauren Gurke" der Arbeitslosengruppe Bonn/Rhein-Sieg. Der Preis wird Persönlichkeiten vergeben, die sich in besonderer Weise um die Verschlechterung der Lage erwerbsloser Menschen verdient gemacht haben. Ich möchte noch mal an die Broschüre "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat" erinnern, die von Clements Ministerium für Arbeit und Wirtschaft herausgegebn wurde und in der er selbst das Vorwort geschrieben hat. In dieser Broschüre wird ohne statistische oder andere Belege behauptet, dass ein großer Teil aller Arbeitslosengeld-II-Empfänger das Geld zu unrecht erhielten. In den einzelnen Artikeln fallen die Begriffe Abzocker, Schmarotzer und Parasiten. 

Dabei kennt sich Herr Clement sehr gut aus mit der Abzocke.

Denn rein zufällig sitzt er im Aufsichtsrat des Energieriesen RWE. Und natürlich ist dies keine Belohnung für seine RWE-freundliche Politik als NRW-Ministerpräsident.

Und es gibt natürlich keinerlei ursächlichen Zusammenhang dafür, dass er bei der Zeitarbeitsfirma Adecco Vorstandsvorsitzender geworden ist, nachdem er der ganzen Zeitarbeit-Branche während seiner Tätigkeit als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu einem ungeahnten Aufschwung verholfen hat.

Und nur ganz nebenbei sitzt er im Vorstand von DIS, Landau Media, DuMont Schauberg und Dussmann.

Also Herr Clement kennt sich aus mit der Abzocke. Einen Experten in solchen Dingen los zu werden kann dem Ruf der SPD nur gut tun.

Tschüss Clement keiner braucht dich, keiner vermisst dich!