Offener Brief

an Oswald Metzger, MdL Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg

Konrad Adenauer Str. 3

70173 Stuttgart

 Bonn, den 06.02.08

Sehr geehrter Herr Metzger,

hiermit verleiht Ihnen die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Bonn / Rhein-Sieg aus Anlass unseres siebten arbeitsmarktpolitischen Aschermittwoches vor der Bonner Agentur für Arbeit die „Saure Gurke“. Wir überreichen Ihnen diese „Auszeichnung“ in der Anlage (siehe Tupperdose, diesmal aus besonderem Anlass mit kohlehydratstiftender Nudel). Sie haben sich diesen Preis redlich verdient durch Ihr herausragendes Wirken als Vertreter der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“, durch Ihre verletzenden und pauschalisierenden Diffamierungen sozial Schwacher (Interview Stern.de vom 20.11.2007) sowie durch die Verbreitung zweifelhaften neoliberalen Gedankengutes.

Alljährlich zu Aschermittwoch verleiht die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Bonn / Rhein-Sieg die „Saure Gurke“, um damit eine öffentlich wirkende Persönlichkeit auszuzeichnen, die sich im zurückliegenden Jahr durch einen hervorragenden Beitrag zur „Beleidigung, Ausgrenzung oder weiteren Verschlechterung der sozialen Lage der Erwerbslosen“ hervorgetan hat (vgl. Geschäftsbericht 2001-2005 des DGB Bonn / Rhein-Sieg / Oberberg, S. 51). Die vorhergehenden Preisträger waren Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesminister Wolfgang Clement, Michael Rogowski (BDI-Präsident), Dr. Peter Hartz, Peter Clever (Arbeitgeber-Vertreter im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit) und Bundesminister Franz Müntefering. Somit befinden Sie sich in illustrer Gesellschaft.

Wir bekennen, dass es uns schwer fällt, Ihre Publizität durch diese Auszeichnung noch zu erhöhen. Aber Sie stehen nicht nur stellvertretend für die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“, als deren „Botschafter“ Sie sich zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefallen, sondern auch für einen Politikertypus, der in unverantwortlicher Weise in die Kerbe von Stereotypen haut und damit Menschen stigmatisiert.

Folgende Gründe waren ausschlaggebend, Sie mit der „Sauren Gurke“ auszuzeichnen:

1. Im Vorfeld des Parteitages von Bündnis 90 / Die Grünen vom 1. - 3. Dezember 2007 nutzten Sie die Gelegenheit der Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen zum verbalen Rundumschlag gegen Bezieherinnen und Bezieher von sozialen Transferleistungen. Sie äußerten die Aufhören erregenden Sätze:

„Wir können doch heute schon bei Sozialhilfe-Biografien über Generationen beobachten, dass Menschen, die von Transfereinkommen leben, nicht aktiviert werden. Sozialhilfeempfänger werden keineswegs schöpferisch aktiv. Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf“ (Interview in: stern.de , erschienen am 20.11.2007).

Unmittelbar betreffen diese Äußerungen SozialhilfeempfängerInnen (also Menschen im SGB-XII-Bezug), mittelbar aber alle BezieherInnen von Transfereinkommen, die ausgegrenzt vom Erwerbssystem der Gesellschaft leben müssen, also auch Langzeitsarbeitslose (Menschen im SGB II-Bezug), da Sie im selben Zusammenhang Ihren persönlichen Glaubenssatz ausgesprochen haben, dass „sich der Mensch in der Menschheitsgeschichte schon immer hat rühren müssen, um zu überleben“ (ebd).

Ihnen muss von Anfang an klar gewesen sein, dass diese Äußerungen geeignet sind, die größtenteils gesellschaftlich erzwungenen Lebensformen von Menschen im Sozialhilfe- und SGB II-Bezug – also Millionen von Haushalten in Deutschland – zu disqualifizieren und zu diffamieren. Indem Sie quantitativ so undifferenziert und qualitativ so typisierend und pauschal über Menschen daherreden, etikettieren Sie diese als „Couch-Potatoes“ mit Hang zu Fast Food und Alkoholismus. Damit haben Sie als Politiker in exponierter Stellung Ihre Verantwortung vernachlässigt, eigene Vorurteile kritisch zu prüfen. Schon gar nicht haben Sie Ihrer Verpflichtung genügt, in der Bevölkerung vorhandene Vorurteile und Ressentiments nicht noch zusätzlich zu verstärken. Dies ist um so gravierender, weil Sie im Kontext Ihrer Entgleisungen nicht einen Halbsatz darüber verloren haben, ob nicht soziale Mechanismen der Ausgrenzung dazu führen, die von Ihnen typisierend beschriebene Passivität zu fördern oder zu zementieren. Diese Unterlassung eines Politikers in öffentlich exponierter Stellung ohne einen Hauch von Einfühlungsvermögen für die Situation der betroffenen Menschen und ohne jegliche Ursachenanalyse, hat uns veranlasst, Ihnen diesen Preis zu verleihen.

2. Sie sind ehrenamtliches Kuratoriumsmitglied in der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ und „Botschafter“ dieser fragwürdigen Gruppierung, die es offenkundig auf die Zerschlagung von Errungenschaften des Sozialstaates angelegt hat.

Als Vertreter dieser arbeitnehmerfeindlichen Initiative sind Sie einer derjenigen, der sich nicht nur frühzeitig für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgesprochen hat, sondern sich auch für eine Zerschlagung des solidarischen Rentensystems stark gemacht hat. Sie haben dafür geworben, dass Menschen 6 – 8 Prozent Ihres Bruttoeinkommens in ein privates kapitalgedecktes Rentensystem investieren. Wovon dies gering verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslose, Hartz IV-Empfänger, die zum Sterben zwar noch zu viel haben mögen, aber zum Leben zu wenig, aufbringen sollen, haben Sie wohlweislich nicht gesagt. Sie haben sich auch nicht geniert, für den Abbau von Kündigungsschutzvorschriften und gegen steigende Löhne im Alter einzutreten („Befreiung des Arbeitsmarktes von Vorschriften“, siehe Themenheft Nr. 5 der INSM, „Der zukunftssichere Sozialstaat“). Bravo! Wir beglückwünschen Sie zu dieser Steigbügelhalterschaft für die Steigerung der Profitrate des Kapitals.

In die gleiche Kategorie gehört es, wenn Sie die Debatte über sehr hohe Gehälter von Managern in den Kontext von „Sozialneid“ einordnen und im gleichen Atemzug die Senkung von Sozialabgaben fordern: „Jene, die Unternehmer aus wahltaktischen Motiven als Raffkes abstempeln, müssen sich fragen, wie sie den Geist wieder in die Flasche zurückbekommen, wenn sie einmal an die Regierung kommen oder dort bleiben. Wenn es dann zum Beispiel gilt, mit Blick auf internationale Konkurrenz Abgaben zu senken oder weitere Barrieren auf dem Arbeitsmarkt einzureißen, damit Unternehmen hierzulande besser arbeiten und neue Arbeitsplätze schaffen können.” ... „Mein Fazit: Wer Freiheit will, muss Ungleichheit ertragen – auch bei den Einkommen.“( Aufsatz für „Neues Deutschland“ vom 04.01.08).

Ihr verbalradikales neoliberales Gedankengut wird auch daran deutlich, dass Sie eine Lanze für die schrankenlose Einführung von Studiengebühren brechen: „Wenn eine Universität mit Gebühren von deutlich mehr als 500 Euro pro Semester genügend Bewerber findet, warum sollte sie nicht deutlich höhere Gebühren erheben dürfen? Ich könnte mir in den Anfangsjahren eine Brandbreite bis zu 30 Prozent plus vorstellen, nach der Anlaufphase sollte man die Gebührenhöhe gänzlich freigeben“ (siehe www.flegel-g.de/INSM.html).

Damit forcieren sie nicht nur die prekäre Situation von Studierenden und die Verschuldung von Akademikern, sondern sorgen auch für einen Ausschluss von Bildung und qualifizierten Arbeitsmarktchancen für sozial Benachteiligte.

Wir begrüßen es natürlich, dass Sie als „neoliberales Aushängeschild“ durch den Austritt bei den GRÜNEN an Bedeutung verlieren.

Aus den genannten Gründen überreichen wir Ihnen die „Saure Gurke“. Wir wünschen Ihnen einen guten Appetit. Die Nudel bitte vorher kochen.

 Mit freundlichen Grüßen


Ihre Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Bonn / Rhein-Sieg

V.i.S.d.P.: Horst Lüdtke, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Bonn / Rhein, c.o. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft StV Bonn, Endenicher Str. 127, 53115 Bonn