Kampagne von Regierung und BKA

Die Versuche von Regierung und BKA die Protestbewegung zum G8-Gipfel in Heiligendamm pauschal zu verunglimpfen, zeigt bereits Wirkung. BKA, Bundesanwaltschaft und Regierung bedienen sich Mittel, die im Rechtsstaat Deutschland seit 60 Jahren nicht gerade üblich sind.

- Androhung von Gesinnungshaft

- Beschlagnahme von Unterlagen und Computer, um die Logistik der Protestbewegung zu behindern

- Gezielte Rufmordkampagne, in dem die Teilnehmer pauschal im Zusammenhang mit Terrorismus genannt werden

- Demonstrationsverbote

Jetzt erst recht! Auf nach Heiligendamm!

Für unsere von der Verfassung garantierten Rechte müssen wir streiten.

Der BKA hat für seine Anschuldigungen keinen Beweis vorgelegt und solange er das nicht tut, muss man von einer miesen Kampagne ausgehen, die den Widerstandswillen der Demonstranten brechen und die Stimmung der Bevölkerung beeinflussen will.

Ein Bericht des ZDF zeigt, dass diese Kampagne leider Erfolg hat und Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung hervorruft.