Nachrichten vom DGB, Indymedia und Sozialhilfe24.de

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agrbild: 
22.02.2012 - 16:41
In ganz Hessen werden morgen um 12 Uhr zahlreiche Menschen in Betrieben, Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen ihre Arbeit unterbrechen. Sie beteiligen sich an der Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Die Schweigeminute findet zeitgleich mit der zentralen Gedenkveranstaltung der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt in Berlin statt.
22.02.2012 - 13:21
Der DGB Hessen-Thüringen und der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen machen gemeinsam mobil gegen den Verkauf der Landesanteile der Nassauischen Heimstätte. Dazu wurde die Unterschriftenliste auch ins Internet verlegt. Unter www.nassauische-muss-bleiben.de kann jetzt online gegen den Verkauf unterschrieben werden.
22.02.2012 - 10:37
Glaubt man der Bundesagentur für Arbeit, so haben arbeitslose Hartz 4 Empfänger wegen der guten Wirtschaftslage gegenwärtig so gute Chancen wie noch nie auf einen Job. Hartz-IV-Bezieher gute Chancen auf einen Job Der Vorstand der BA erklärte, es gäbe derzeit deutschlandweit gut eine halbe Million Menschen, von denen die BA sage, dass sie mittelfristig eine gute bis [...]
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15.02.2012 - 12:56
Räumung für den 22.2. in Berlin angesetzt: Seit 2005 versucht Markus Friedrich, “Eigentümer” der Ackerstraße 169/170, die Nutzer_innen und Bewohner_innen des Hauses vor die Tür zu setzen – bisher allerdings vergebens. Jedoch scheiterten die letzten Berufungsverfahren gegen Friedrichs Räumungsklagen im Dezember und Januar.
Kommende Aktionen:
21.02.: Vorabend-Demo | 22.02. Räumung verhindern |
Aktiv werden: Protest-Mails schreiben | Flyer für Aktionswoche verbreiten |
Hintergrundinfos: Aufruf zur Aktionswoche (Projekte in P-Berg/Mitte, Schokoladen-Situation) | Adressen des Familienunternehmens Friedrich |
Soli-Aktionen: Babelsberg | Liegenschaftsfonds | Berlinale: Trauerveranstaltung für Schokoladen
Interviews: 06.02.2012 | 12.02.2012 |
Videos: 28.01.: RBB | 09.02. TV.B |
Fotos: 14.02. Protestaktion auf der Berlinale |
Presse: 28.01.: TAZ, | 09.02.: TAZ, BZ, Mopo | 10.02.: ND, Tagesspiegel, Tagesspiegel 2 | 14.02.: PM von Stadt Neudenken, Morgenpost
14.02.2012 - 17:18
Einen Tag nach dem Start einer Unterschriftenaktion gegen den Verkauf der Landesanteile der Nassauischen Heimstätte haben bereits alle Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen unterzeichnet. Der DGB fordert außer den prominenten Unterzeichnern auch alle Bürgerinnen und Bürger auf, seinen Aufruf zu unterschreiben.
13.02.2012 - 14:36
Der DGB Hessen-Thüringen startet eine Unterschriftenaktion gegen den Verkauf der Landesanteile der Nassauischen Heimstätte. Der Bezirksvorsitzende Stefan Körzell: “Wir wissen, dass viele der Mieterinnen und Mieter zutiefst verunsichert sind, weil die Landesregierung ihre 56 Prozent veräußern will. Jetzt haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, diesen Plänen mit ihrer Unterschrift das Stoppschild zu zeigen.“
11.02.2012 - 12:28

"Drei Tage der Wut", so wurden die Aktionstage gegen die brutalen Sparmaßnahmen der nicht gewählten griechischen Regierung genannt und es besteht durchaus die Möglichkeit, daß sie nach dem Wochenende weiter an Schärfe gewinnen werden. Im ganzen Land kommt es dazu noch zu Besetzungen von Rathäusern. Fakultäten, etc. und mindestens 1500 Gefangene beteiligen sich an den Kämpfen, außerdem finden in mehreren Orten wilde Streiks und Betriebsbesetzungen statt. Allein in Iraklion auf Kreta demonstrierten 15.000 Menschen.


2. Tag | Ticker Athen am 12.2.2012

10.02.2012 - 20:41
Leider wird der 13. Februar wieder von Neonazis missbraucht. In perfider Weise wollen sie einen,
-bisher- genehmigten, Fackelumzug durch Dresden veranstalten.

Dem werden wir uns friedlich und gewaltfrei entgegenstellen!
Nach der Menschenkette werden vielfältige Aktivitäten zwischen WorldTradeCenter, Herkuleskeule, Annenkirche und Dippoldiswalder Platz stattfinden.
09.02.2012 - 16:06
Der Bezirk Hessen-Thüringen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) rufen gemeinsam dazu auf, am Donnerstag, den 23. Februar 2012, 12:00 Uhr, die Arbeit für eine Minute zu unterbrechen, um schweigend der Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu gedenken.
05.02.2012 - 13:47
Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich dem Jahr 2012 von einer positiven Seite präsentiert. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigte sich selbst überrascht, als er die Januar-Zahlen 2012 präsentierte. Die Zahl der Arbeitslosen betrug 3,09 Millionen. Saisonbedingt lag sie damit um 300.000 über der von Dezember. Dennoch sind es die niedrigsten Erwerbslosenzahlen sei dem Wiedervereinigungsboom [...]
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03.02.2012 - 16:53
Patienten sollen sich bei Behandlungsfehlern künftig besser wehren können. Das sieht der Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz vor. Hiernach müssen die Krankenkassen allen Versicherten, die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler werden, bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen helfen. Die Krankenkassen sollen verpflichtet werden, den Patienten zu beraten und zu unterstützen, seine Ansprüche geltend zu machen, so der Bundesgesundheitsminister zu [...]
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03.02.2012 - 11:27
Der DGB Thüringen und die Gewerkschaft ver.di lehnen die seitens der Arbeitgeber geforderte Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes ab. Ginge es nach dem Willen der Arbeitgeber, so sollen die Beschäftigten künftig verpflichtet werden können, an mehr als zwei Samstagen im Monat zu arbeiten.
02.02.2012 - 19:29
Da die GEMA mit ihren Forderungen und ihrer Praxis unkommerzielle Kultureinrichtungen nachhaltig bedroht und schädigt, haben die Autonomen Zentren Alhambra, KTS und Raum2 Ende letzten Jahres den Verband zur Förderung und zum Schutz unkommerzieller Kunst und Kultur gegründet. Ziel des Verbandes ist, einen für unkommerzielle Kultureinrichtungen akzeptablen Gesamtvertrag mit der GEMA auszuhandeln.
01.02.2012 - 14:09
Der DGB Hessen-Thüringen hat zufrieden auf das Aus der EU für die Börsenfusion reagiert. Der Bezirksvorsitzende Stefan Körzell: „Wir fühlen uns bestätigt. Der DGB Hessen-Thüringen war immer gegen diese Fusion"
01.02.2012 - 13:06
Der DGB Hessen-Thüringen hat sich noch einmal entschieden gegen den Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft „Nassauische Heimstätte“ ausgesprochen. Ein Verkauf der Nassauischen Heimstätte würde die Mieterstrukturen kaputt machen, so Bezirksvorsitzender Stefan Körzell.
01.02.2012 - 10:03
Am Donnerstag, den 2. Februar 2012, jährt sich die rechtswidrige Räumung des alternativen Wohn- und Kulturprojekts Liebig14. Allein die Polizeikosten der Räumung und der darauf folgenden Protestwelle überstiegen den Preis eines geforderten Ersatzobjektes bei weitem. Die Miete im Haus ist nach der Sanierung um das vier- bis fünffache gestiegen. Bei der Neuvermietung wurden Berliner Interessent_innen bewusst ignoriert. Die Hausnummer Liebigstrasse 14 wurde von den Eigentümern Suitbert Beulker und Edwin Thöne ausgelöscht und der ehemalige Zugang verschlossen. Die neuen Bewohner_innen können das Gebäude nur über einen Nebenzugang in der Rigaerstraße 96 betreten. Die Liebig 14 ist zum Symbol des Widerstands gegen steigende Mieten geworden. Zum Jahrestag sind verschiedene Veranstaltungen geplant.

Informationen: Liebig14 Blog | Pressemitteilungen der L14 | L14 in der Presse | Solidaritäts Blog | Termine
Indyartikel 2012: 1 | 2 | 3
Vorankündigungen zur Mahnwache & Demo (04.02.2012): Liebig14 Blog | Indy | dapd | Jungle World | TAZ | Tagesspiegel | Berliner Zeitung | Morgenpost | Berliner Kurier | Junge Welt
Videoobservation der Dächer: TAZ: 1 2 3 | Tagesspiegel: 1 2 3 | L14 | Berliner Zeitung | BZ | berlinonline | neues Deutschland | Morgenpost | blog |
Indyartikel vor der Räumung 2011: Mittelspalte | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 23 |nach der Räumung 2011: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |Indy-linksunten 2012: 1 | 2 | 2011:1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7
Solidaritätsaktionen 2011: Hildesheim | Bremen (2. Sponti) | Aue | Giessen | Konstanz | Kiel | Hannover | Halberstadt | Jena | Itzehoe | Hamburg (2. und 3. Demo 1, 2)| Freiburg | Saarbrücken | Köln | Osnabrück | Düsseldorf (2) | Rostock | Hamburg | Göttingen | Frankfurt | Oslo | Cottbus | Glachau | Rendsburg | Weilheim | Erfurt | Salzwedel | Thüringen | Köln | Arnstadt | Tübingen | Dortmund (02.02.) | Frankfurter Allee | im Netz | Kreuzberg
internationale Solidaritätsaktionen 2011: Kopenhagen (02.02.), deutsch | Kopenhagen (04.02.) | Chişinău, Moldawien (28.01.) | Edingburgh - Protest vor deutscher Botschaft (18.01.) | Quito, Ecuador (30.01.) | London - Protest vor Botschaft (14.01.) | Bristol (11.01.) | St.Louis (09.02.) | Peru, Iquitos (2011)
Bilder der Räumung: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | Videos der Räumung: 1
Mieterorganisationen: allgemein: Mietenstopp Bündnis | Berliner Mietergemeinschaft | Berlinappell | Initiative Stadt neudenken | Gentrification Blog | unverkaeuflich.org | gegen-zwangsumzuege.de | im Kiez: Friedrichshain | Kreuzberg | Kreuzberg | Kreuzberg | Cafe Reiche | Graefe-Kiez | Camisso-Kiez | Neukölln | Rixdorf | Fuldaweichsel-Kiez | Treptow | Marthashof | Barbarossastr. 59 | Mieterladen Tempelhof | Tempelhof für alle | Hamburg: Mietenwahnsinn | Recht auf Stadt
Presseecho Mahnwache:
Berliner Zeitung: 1 | 2 | Tagesspiegel: 1 | 2 | 3 | 4 | Neues Deutschland | Welt | Morgenpost 1 | 2 | 3 | Taz: 1 | 2 | 3 | Märkische Oder 1 | 2 | Inforadio | berlinonline TV-Berlin | RBB: 1 | 2 | t-online | B2B | Berliner Kurier
31.01.2012 - 18:43
Wer zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte fährt, darf nur die Entfernungskilometer als Werbungskosten von seinem Einkommen im Rahmen der Steuererklärung absetzen, nicht die tatsächlich gefahrenen Kilometer. Denn er kann sich auf den immer gleichen Weg einstellen und die Fahrtkosten etwa durch Fahrgemeinschaften reduzieren. Bei Leiharbeitern ist das anders. Sie sind keiner regelmäßigen Arbeitsstätte zugeordnet, sondern sie fahren [...]
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31.01.2012 - 11:12
Für den DGB steht die unbefristete Beschäftigung im Vordergrund. Ebenso müsse die Leiharbeit zurückgedrängt werden, erst dann kann nach Ansicht des DGB von einer nachhaltigen Entwicklung auf dem Thüringer Arbeitsmarkt gesprochen werden.
31.01.2012 - 11:05
Die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung steige kräftig an, vor allem in Nordhessen. Besorgniserregend sei darüber hinaus, dass sich in dem an sich wohlhabenden Bundesland Hessen der Niedriglohnsektor auch bei Vollzeitbeschäftigten stark ausbreite.
29.01.2012 - 04:36
Selbständige und Freiberufler müssen sich selbst um ihre Altersvorsorge kümmern. Sie haben zwar nicht die Möglichkeit, eine staatlich geförderte Riester-Rente zu bekommen, wohl aber die sogenannte Rürup-Rente. Auch sie ist staatlich gefördert. Sie entspricht der gesetzlichen Rente, ist aber nicht umlagefinanziert, sondern kapitalgedeckt. Basisversicherung Die Rürup-Rentenversicherung, die sich auch Basisversicherung nennt, wird bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen. Die [...]
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28.01.2012 - 16:09
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat unter dem Az. B 14 AS 65/11 R entschieden, dass Informationen über Hartz-IV-Empfänger nicht beliebig weiter gegeben werden dürfen. Wer arbeitslos sei und staatliche Hilfeleistungen beziehe unterliege dem Sozialdatenschutz. Ohne Erlaubnis des Betroffenen Beziehers von Hartz IV Leistungen dürfe das nicht bekannt gemacht werden, auch nicht gegenüber Vermietern. Die Entscheidung [...]
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26.01.2012 - 19:20
Alle Informationen zum Naziaufmarsch am 13.Februar in Dresden und den geplanten Protesten am 18.Februar in Dresden.

Die Mobilisierung auf Seiten der Nazigegnerinnen und Nazigegner zeigt erste Erfolge. Neben Veranstaltungen des rechten "Aktionsbündnisses gegen das Vergessen" mit Bezug auf den 13. Februar, wird es als Ergebnis aus den erfolgreichen antifaschistischen Mobilisierungen in den letzten Jahren womöglich nur noch eine große Demonstration der Nazis im Februar geben.

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