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Januar 2010

ARGE Bonn erstellt Bescheide ohne Rechtsgrundlage

Verfasst von Ulrich.Franz am 30. Januar 2010 - 21:15

Überprüfungsanträge stellen - Widersprüche erweitern

ARGE Bonn erstellt Bescheide ohne Rechtsgrundlage

Wieder einmal beweist die ARGE Bonn, dass sie sich einen Teufel um Recht und Gesetz schert.

Familienministerin Köhler unterstützt Kochs Hetze gegen Erwerbslose

Verfasst von Ulrich.Franz am 30. Januar 2010 - 19:25
in

Familienminsterin Köhler unterstützt Kochs Hetze

Stigmatisierung von Erwerbslosen als Faule

 

Bundesfamilienminsterin Kristin Köhler haut in die gleiche Kerbe wie ihr hessischer Parteikollege Ministerpräsident Koch.

Macht Macht dumm?

Verfasst von tommy am 27. Januar 2010 - 0:18
in

Roland Koch, Ministerpräsident im Amt des Bundeslandes Hessen, ist sich nicht zu schade, Sozialleistungen an Erwerbslose eine "Perversion des Sozialstaatsgedankens" zu nennen. (In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Pervers ist jedoch diese geistige Entgleisung Kochs, die stark an seine Eignung zum Ministerpräsidenten zweifeln lässt. Unmöglich ist dieser Missbrauch der Macht.

Koch nutzt seine Stellung und die Öffentlichkeit die diese Macht mit sich bringt, um seine primitiven Hetzparolen an die Öffentlichkeit zu bringen.

Bundesverfassungsgericht urteilt am 09.02.10 - Ansprüche sichern

Verfasst von Ulrich.Franz am 25. Januar 2010 - 2:56
in

Bis spätestens 08.02.2010 Ansprüche sichern

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil am 09.02.2010 

Rechtsweg konsequent beschreiten

Verfasst von Ulrich.Franz am 18. Januar 2010 - 23:00
in

Rechtsweg konsequent beschreiten

Widerspruch gegen ablehnende Bescheide einlegen

Ansprüche sichern

Verfasst von Ulrich.Franz am 18. Januar 2010 - 22:57
in

Ansprüche sichern

Bundesverfassungsgericht entscheidet

kleines Logo Arbeitslosengruppe Bonn/Rhein-SiegGewerkschaftliche Arbeitslosengruppe in der Region Bonn-Rhein-Sieg c/o GEW, Stadtverband Bonn; Kontakt: Horst Lüdtke Tel. 0228/ 65 39 55 Das Treffen findet jeden 2. Donnerstag im Monat statt.