September 2010

GEW: „Kinder von Hartz IV-Empfängern werden weiter abgehängt“

Regierung verhöhnt die Schwächsten in unserer Gesellschaft

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat scharf kritisiert, dass die Kinder von Hartz IV-Empfängern weiter abgehängt werden. Die Bildungsgewerkschaft schlägt vor, deutlich mehr Geld in die Infrastruktur von Bildung zu stecken. mehr... 

Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Regelsätze für das sogenannte Hartz IV willkürlich berechnet wurden und nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Die Reaktion von der Bundesarbeitsministerin von der Leyen laut Spiegel-Online: 5,-€ Regelsatzerhöhung. Dies entspricht inhaltlich und sachlich nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichts. Vor dieser Ankündigung hat es bereits eine Reihe von Hinweisen auf regelwidrige Absprachen und Vorgaben der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers Schäuble gegeben.

Das Verfassungsgericht hat der Bundesregierung auferlegt bis Jahresende die Berechnungsgrundlagen für die Hartz IV-Sätze der Realität anzupassen. Nun entsteht immer deutlicher der Eindruck, dass die Regelsätze gar nicht errechnet werden, sondern durch Absprachen entstehen. Die FN (Finanznachrichten.de) berichtet nun, dass die Ministerpräsidenten sich mit der Bundeskanzlerin darauf geeinigt hätten, dass die Regelsätze "deutlich" unter 20,- € steigen würden.
Wenn dies der Wahrheit entspricht, bedeutete dies nicht nur einen erneuten Verfassungsbruch und eine Herabwürdigung des Verfassungsgerichtes, sondern auch einen Affront gegen alle Erwerbslosen.