November 2007

ALG II Rechtstipp

Bevor Sie die Rechtsweg einschlagen:

-Widerspruch,
-einstweilige Anordnung
-Klage.

Prüfen Sie zuerst, ob Sie nicht mit einfacheren Mitteln zum Ziel kommen.
Grundsätzlich gilt:
ï‚· A) Bei jedem Besuch der Arge können Sie eine Person ihres Vertrauens

Viel zu wenig Lehrer für Kinder

Länder stellen zu wenig Lehrer ein

30 000 meist junge Pädagogen ohne Job / Gewerkschaft warnt vor Unterrichtsausfall

Von Jeannette Goddar

Die Bundesländer stellen weit weniger Lehrer und Lehrerinnen ein, als sie selbst es noch vor einigen Jahren für nötig erachtet haben. In den vergangenen vier Jahren nahmen bundesweit 17 400 Lehrer weniger den Unterricht auf als laut einer Bedarfsanalyse der Kultusministerkonferenz (KMK) von 2003 gebraucht würden. So steht es in dem jüngsten Bericht zum Lehrerarbeitsmarkt, den die Universität Essen-Duisburg jährlich im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erstellt. Am Freitag wurde er in Berlin vorgestellt.

§ 130 Strafgesetzbuch - Volksverhetzung

1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Quelle: Gesetz-im-internet.de

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kleines Logo Arbeitslosengruppe Bonn/Rhein-SiegGewerkschaftliche Arbeitslosengruppe in der Region Bonn-Rhein-Sieg c/o GEW, Stadtverband Bonn; Kontakt: Horst Lüdtke Tel. 0228/ 65 39 55 Das Treffen findet jeden 2. Donnerstag im Monat statt.