Urteile

Die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl ist verfassungswidrig! Dies urteilte heute das Verfassungsgericht und erreicht hierdurch zwei wichtige Fortschritte:

1. Die Benachteiligung Deutschlands bei der Europawahl ist beendet.

Arbeitsgelegenheiten (nach § 16d SGBII), sogenannte Ein-Euro-Jobs, müssen bestimmten Kriterien entsprechen. So müssen sie das Merkmal der Zusätzlichkeit tragen, um sicher zu stellen, dass keine regulären Stellen in Ein-Euro-Jobs umgewandelt werden können. Wenn sich herausstellt, dass dies nicht der Fall ist, ist der Ein-Euro-Job rechtswidrig. Das Bundessozialgericht (Az: B 14 AS 98/10 R; B 14 AS 101/10 R) hat jetzt entschieden, das der Ein-Euro-Jobber für diesen Fall ein Recht auf die Erstattung der tarifliche Vergütung hat.

Alleinstehende Erwerbslose Arbeitslosengeld-II-Bezieher haben seit dem 01.01.2010 Anspruch auf 50 qm Wohnfläche. Dies wird von "kostenlose-Urteile.de" und "gegen-hartz.de" berichtet.
Dies sollte allen Mut machen, die die Kosten der Unterkunft (KdU) wegen der Größe der Wohnung nicht übernommen bekommen.
Empfehlenswertes Vorgehen: Sobald sie sich von der Rechtskräftigkeit des Urteils überzeugt haben, sollten sie einen Antrag auf vollständige Übernahme der KdU stellen und für Bescheide aus zurückliegenden Zeiträumen bis zum 01. Januar 2010 Überprüfungsanträge (§44 SGB X) stellen.